Volltextveröffentlichungen (5)

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• Reguvis VergabePortal - Veris
• rechtsportal.de

  Kostenentscheidung und Kostenerstattung im Vergabeverfahren

• ibr-online

  Wann darf öffentlicher AG einen RA hinzuziehen?

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)

  Hinzuziehung eines Rechtsanwalts

Besprechungen u.ä.

• ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

  Nachprüfungsverfahren durch öffentlichen Auftraggeber: Beauftragung eines Rechtsanwalts notwendig? (IBR 2000, 474)

Verfahrensgang

• VK Bund, 20.12.1999 - VK 1-29/99
• OLG Düsseldorf, 20.07.2000 - Verg 1/00

Papierfundstellen

• NVwZ 2001, 13 (Ls.)
• NZBau 2000, 486
• BauR 2000, 1626

Wird zitiert von ... (144)Neu Zitiert selbst (1)

• OLG Düsseldorf, 13.04.1999 - Verg 1/99

  Rechtsschutz für Bieter nach dem neuen Vergaberechtsänderungsgesetz: Erstes …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 20.07.2000 - Verg 1/00

  Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat die unterlegene Antragstellerin in analoger Anwendung des § 128 Abs. 3 und 4 GWB zu tragen (vgl. Senatsbeschluss vom 13.04.1999, NZBau 2000, 45, 49).

• OLG Naumburg, 28.06.2004 - 1 Verg 8/04

  Zur Notwendigkeit der Hinzuziehung eines Bevollmächtigten im …

  Zur Begründung beruft sie sich auf zwei Beschlüsse des Vergabesenates des Oberlandesgerichts Dresden (Beschl. v. 02.02.2004, WVerg 17/03, und v. 07.02.2003, WVerg 21/02), sowie auf ältere Entscheidungen des OLG Düsseldorf (Beschl. v. 20.07.2000, Verg 1/00) und des OLG Koblenz (Beschl. v. 21.09.2000, 1 Verg 3/00).

  Eine Entscheidung der Vergabekammer kann auch lediglich im Kostenpunkt gem. § 116 Abs. 1 S.1 GWB angegriffen werden (…vgl. Heiermann/Riedl/Rusam, Handkommentar zur VOB/ A und B, 10. Aufl., § 116 Rz. 5; OLG Düsseldorf, BauR 2000, 1626; NZBau 2001, 165, 166; Senatsbeschl. v. 22.09.2003, 1 Verg 10/03, u. v. 28.09.2001, 1 Verg 9/01, VergabeR 2002, 200, 201; OLG Saarbrücken, Beschl. v. 26.03.2004, 1 Verg 3/04).

  Aus all diesen Gründen ist es nicht angebracht, die zum verwaltungsgerichtlichen Vorverfahren bestehende restriktive Rechtspraxis zur Erstattung von Rechtsanwaltskosten auf das Nachprüfungsverfahren vor der Vergabekammer zu übertragen (…vgl. BayObLG, a.a.O. und NZBau 2000, 481, 486; OLG Düsseldorf, NZBau 2000, 486 ff.; OLG Stuttgart, NZBau 2000, 543, 544; so auch OLG Dresden, Beschl. v. 02.02.2004, 1 WVerg 17/03).

  Der Senat hält es daher in Übereinstimmung mit anderen Vergabesenaten für sachgerecht, die Notwendigkeit der Hinzuziehung eines Bevollmächtigten im Nachprüfungsverfahren auch auf Seiten der Vergabestelle regelmäßig anzuerkennen und Ausnahmen hiervon nur dann anzunehmen, wenn im Einzelfall lediglich über erkennbar einfache tatsächliche oder ohne Weiteres zu beantwortende rechtliche Fragen zu entscheiden war (ständige Rechtsprechung des Senats seit Beschl. v. 29.05.2001, 1 Verg 5/01, zuletzt Beschl. v. 09.06.2004, 1 Verg 4/04 und 1 Verg 6/04;… so jüngst auch OLG Saarbrücken, a.a.O.;… vgl. ferner: OLG Stuttgart, a.a.O. und NZBau 2000, 597, 598; für eine differenzierte Betrachtungsweise: OLG Frankfurt, Beschluss v. 05.03.2002, 11 Verg 2/01, VergabeR 2002, 394, 396; OLG Düsseldorf, BauR 2000, 1626, 1628 und NZBau 2000, 486, 487; OLG Dresden, Beschl. v. 02.02.2004, WVerg 17/03).

  Eine Einschränkung auf ,,in besonderem Maße schwierige und bedeutsame Nachprüfungsverfahren" (vgl. OLG Celle, Beschl.v. 17.05.2001,13 Verg 6/01, OLGR Celle 2001, 256) erscheint weder geboten noch praktisch brauchbar, weil sich eine Grenze für die besondere Schwierigkeit oder Bedeutung solcher Verfahren kaum angeben lässt und auch im Interesse einer unverzüglichen und sachgerechten Erfüllung von verfahrensrechtlichen Mitwirkungspflichten der Vergabestellen die Beurteilung der Notwendigkeit im Einzelfall nicht zu streng ausfallen darf (…so auch OLG Saarbrücken, a.a.O.; vgl. auch BayObLG, VergabeR 2004, 259, 260 und OLG Düsseldorf, BauR 2000, 1626).

• OLG Koblenz, 21.09.2000 - 1 Verg 2/99

  Entscheidung über die Kosten eines vergaberechtlichen Beschwerdeverfahrens; …

  Dabei handelte es sich zwar nach Einleitung des Nachprüfungsverfahrens um ein (nachprüfungs-) verfahrensrechtliches Problem, was nach einer in der Vergaberechtsprechung vertretenen Auffassung in aller Regel die Hinzuziehung anwaltlichen Beistandes rechtfertigen soll (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 20. Juli 2000 - Verg. 1/00 -, Beschluss vom 22. August 2000 - Verg. 9/00 -).

  Besondere Verfahrenspflichten oder -obliegenheiten (so aber OLG Düsseldorf Beschluss vom 20. Juli 2000 - Verg. 1/00 -) - von der für einen öffentlichen Auftraggeber ohnehin selbstverständlichen Pflicht zur Mitwirkung an der Sachaufklärung und Verfahrensförderung (§ 113 Abs. 2 GWB) abgesehen -, deren Vernachlässigung zu einer für ihn nachteiligen Entscheidung führen könnten, hat er nicht zu beachten.

  Den Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens hat der Senat bis zur mündlichen Verhandlung gemäß dem Interesse der Vergabestelle an Erstattung der durch die Hinzuziehung des Rechtsanwalts entstandenen Kosten festgesetzt (entsprechend § 3 ZPO; vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 20. Juli 2000 - Verg. 1/00 -).

• OLG Celle, 24.04.2014 - 13 Verg 2/14

  Verschärfung von in der Vergabebekanntmachung festgelegten Eignungsanforderungen …

  Für die Notwendigkeit einer solchen Beauftragung spricht, wenn bei dem Auftraggeber vorhandenes juristisches ausgebildetes Personal im Nachprüfungsverfahren nicht versiert ist und mit anderen Unternehmensaufgaben als der Wahrnehmung von Nachprüfungsverfahren hinreichend ausgelastet ist (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 20. Juli 2000 - Verg 1/00, juris Tz. 28, 35).

 
• OLG Frankfurt, 20.01.2016 - 11 Verg 11/15

  Hinzuziehung eines Verfahrensbevollmächtigten auf Seiten der Vergabestelle - …

  Die hier angegriffenen Bestandteile der Kostenentscheidung sind gewichtige Teile der angegriffenen Endentscheidung der Vergabekammer und können damit gemäß § 116 Abs. 1 S. 1 GWB selbstständig mit der sofortigen Beschwerde angegriffen werden (vgl. auch OLG Düsseldorf, Beschluss vom 20.07.2000 - Verg 1/00).

  Ob die hier die streitgegenständlichen Kosten eines Rechtsanwalts als zur zweckentsprechenden Rechtsverteidigung notwendige Kosten erstattungsfähig sind, richtet sich nach § 80 Abs. 1, 2 und 3 S. 2 VwVfG (vgl. auch OLG Düsseldorf, Beschluss vom 20.07.2000 - Verg 1/00).

  Danach sind Gebühren und Auslagen eines Rechtsanwalts oder eines sonstigen Bevollmächtigten im Vorverfahren erstattungsfähig, wenn die Hinzuzuziehung eines Bevollmächtigten notwendig war (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 20.07.2000 - Verg 1/00).

  Sofern im Mittelpunkt des Nachprüfungsverfahrens auftragsbezogene Sach- und Rechtsfragen stehen, spricht im allgemeinen mehr dafür, dass der öffentliche Auftraggeber die erforderlichen Sach- und Rechtskenntnisse in seinem originären Aufgabenkreis ohnehin organisieren muss und daher auch im Nachprüfungsverfahren nicht notwendig eines anwaltlichen Bevollmächtigten bedarf (vgl. Senat, Beschluss vom 18.11.2014 - 11 Verg 7/14; Beschluss vom 30.07.2013 - 11 Verg 7/13; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 28.01.2011 - VII Verg 60/10; Beschluss vom 20.02.2002 - Verg 37/01; Beschluss vom 20.07.2000 - Verg 1/00;… Summa ebenda § 128 Rn. 109).

• OLG Naumburg, 09.06.2004 - 1 Verg 4/04

  Erstattungsfähigkeit der Rechtsanwaltskosten im Nachprüfungsverfahren

  Eine Entscheidung der Vergabekammer kann auch lediglich im Kostenpunkt gem. § 116 Abs. 1 S. 1 GWB angegriffen werden.(…vgl. Heiermann/Riedl/Rusam, Handkornmentar zur VOB/ A und B, 10. Aufl., § 116 Rz. 5; OLG Düsseldorf, BauR 2000, 1626; NZBau 2001, 165, 166; Senatsbeschl. v. 22.09.2003, 1 Verg 10103, u. v. 28.09.2001, 1 Verg 9/01, Vergaben 2002, 200, 201; OLG Saarbrücken, Beschl. v. 26.03.2004, 1 Verg 3/04).

  Aus all diesen Gründen ist es nicht angebracht, die zum verwaltungsgerichtlichen Vorverfahren bestehende restriktive Rechtspraxis zur Erstattung von Rechtsanwaltskosten auf das Nachprüfungsverfahren vor der Vergabekammer zu übertragen (…vgl. BayObLG, a.a.O und NZBau 2000, 481, 486; OLG Düsseldorf, NZBau 2000, 486 ff., OLG Stuttgart, NZBau 2000, 543, 644; so auch OLG Dresden Beschl. v. 02.02.2004 1 WVerg 17/03).

  Der Senat hält es daher in Übereinstimmung mit anderen Vergabesenaten für sachgerecht, die Notwendigkeit der Hinzuziehung eines Bevollmächtigten im Nachprüfungsverfahren auch auf Seiten der Vergabestelle regelmäßig anzuerkennen und Ausnahmen hiervon nur dann anzunehmen, wenn im Einzelfall lediglich über erkennbar einfache tatsächliche oder ohne Weiteres zu beantwortende rechtliche Fragen zu entscheiden war (Senatsbeschl. v. 29.05.2001, 1 Verg 51/01;… zuletzt auch OLG Saarbrücken, a.a.O., vgl. ferner: OLG Stuttgart, a.a.O. und NZBau 2000, 597, 598; für eine differenzierte Betrachtungsweise: OLG Frankfurt, Beschluss v. 05.03.2002, 11 Verg 2/01, VergabeR 2002, 394, 396; OLG Düsseldorf, BauR 2000, 1626,1628 und NZBau 2000, 486, 487; OLG Dresden, Beschl. v. 02.02.2004, WVerg 17/03).

  Eine Einschränkung auf "in besonderem Maße schwierige und bedeutsame" Nachprüfungsverfahren (vgl. OLG Celle, Beschl. v. 17.05.2001, 13 Verg 6101, 0LGR Celle 2001, 256) erscheint weder geboten noch praktisch brauchbar, weil sich eine Grenze für die besondere Schwierigkeit oder Bedeutung solcher Verfahren kaum angeben lässt und auch im Interesse einer unverzüglichen und sachgerechten Erfüllung von verfahrensrechtlichen Mitwirkungspflichten der Vergabestellen die Beurteilung der Notwendigkeit im Einzelfall nicht zu streng ausfallen darf (…so auch OLG Saarbrücken, a.a.O.; vgl. auch BayObLG, VergabeR 2004, 259, 260 und OLG Düsseldorf, BauR 2000, 1626).

• OLG Naumburg, 06.10.2004 - 1 Verg 12/04

  Rücknahme des Nachprüfungsantrags: Kostenfolge

  Eine Entscheidung der Vergabekammer kann auch lediglich im Kostenpunkt gem. § 116 Abs. 1 S.1 GWB angegriffen werden (…vgl. Heiermann/Riedl/Rusam, Handkommentar zur VOB/ A und B, 10. Aufl., § 116 Rz. 5; OLG Düsseldorf, BauR 2000, 1626; NZBau 2001, 165, 166; Senatsbeschlüsse z.B. v. 09.06.2004, 1 Verg 6/04, v. 22.09.2003, 1 Verg 10/03, u. v. 28.09.2001, 1 Verg 9/01, VergabeR 2002, 200, 201; OLG Saarbrücken, Beschl. v. 26.03.2004, 1 Verg 3/04).

  Aus all diesen Gründen ist es nicht angebracht, die zum verwaltungsgerichtlichen Vorverfahren bestehende restriktive Rechtspraxis zur Erstattung von Rechtsanwaltskosten auf das Nachprüfungsverfahren vor der Vergabekammer zu übertragen (…vgl. BayObLG, a.a.O. und NZBau 2000, 481, 486; OLG Düsseldorf, NZBau 2000, 486 ff.; OLG Stuttgart, NZBau 2000, 543, 544).

  b) Der Senat hält es daher in Übereinstimmung mit anderen Vergabesenaten für sachgerecht, die Notwendigkeit der Hinzuziehung eines Bevollmächtigten im Nachprüfungsverfahren auch auf Seiten der Vergabestelle regelmäßig anzuerkennen und Ausnahmen hiervon nur dann anzunehmen, wenn im Einzelfall lediglich über einfache tatsächliche oder ohne Weiteres zu beantwortende rechtliche Fragen zu entscheiden war (…vgl. OLG Saarbrücken, a.a.O.;… OLG Stuttgart, a.a.O. und NZBau 2000, 597, 598; für eine differenzierte Betrachtungsweise: OLG Frankfurt, VergabeR 2002, 394, 396; OLG Düsseldorf, BauR 2000, 1626, 1628 und NZBau 2000, 486, 487; OLG Dresden, Beschl. v. 02.02.2004, WVerg 17/03).

  Eine Einschränkung auf ,, in besonderem Maße schwierige und bedeutsame ,, Nachprüfungsverfahren (vgl. OLG Celle, OLGR Celle 2001, 256) erscheint weder geboten noch praktisch brauchbar, weil sich eine Grenze für die besondere Schwierigkeit oder Bedeutung solcher Verfahren kaum angeben lässt und auch im Interesse einer unverzüglichen und sachgerechten Erfüllung von verfahrensrechtlichen Mitwirkungspflichten der Vergabestellen die Beurteilung der Notwendigkeit im Einzelfall nicht zu streng ausfallen darf (…so auch OLG Saarbrücken, a.a.O.; wohl auch BayObLG, VergabeR 2004, 259, 260 und OLG Düsseldorf, BauR 2000, 1626).

• OLG Naumburg, 09.06.2004 - 1 Verg 6/04

  Ausschreibung von Planungsleistungen für die Erschließung eines Gewerbegebiets; …

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• OLG Düsseldorf, 07.01.2004 - Verg 55/02

  Wie weit reicht der Bewertungsspielraum der Vergabestelle?

  Zur Notwendigkeit der Zuziehung eines anwaltlichen Bevollmächtigten durch den öffentlichen Auftraggeber (im Anschluss an OLG Düsseldorf, Beschluss vom 20.7.2000, Az. Verg 1/00 = NZBau 2000, 486).

  Dies liegt auf der Linie der Rechtsprechung des Senats (vgl. den Beschluss vom 20.7.2000, Az. Verg 1/00 = NZBau 2000, 486, 487 f.).

  Der Fall des Ineinandergreifens verschiedener zu beachtender Rechtsebenen, bildet ein typisches Anwendungsbeispiel dafür, dass auch dem öffentlichen Auftraggeber eine sachgemäße Rechtsverteidigung ohne anwaltlichen Beistand nicht zuzumuten ist (vgl. den grundlegenden Beschluss des Senats vom 20.7.2000, Az. Verg 1/00 = NZBau 2000, 486, 487).

• OLG München, 11.06.2008 - Verg 6/08

  Vergabenachprüfungsverfahren: Erstattungsfähigkeit der Kosten des Rechtsanwalts …

  Die sofortige Beschwerde ist auch gegen den Ausspruch, dass die Hinzuziehung eines Rechtsanwalts notwendig oder nicht notwendig war, statthaft (OLG Düsseldorf vom 20.7.2000 - NZBau 2000, 486;… Hunger in Kulartz/Kus/Portz GWB-Vergaberecht § 116 GWB Rn. 21;… Byok in Byok-Jaeger GWB § 116 GWB Rn. 1116).
• OLG Düsseldorf, 22.08.2000 - Verg 9/00

  Notwendigkeit der Hinzuziehung eines Rechtsanwalts

  Die Beschwerde ist zulässig, insbesondere statthaft gemäß § 128 Abs. 1 Satz 2 GWB, 22 Abs. 1 1. Halbsatz 2. Alt. VwKostG (vgl. dazu im einzelnen: Senatsbeschluss vom 20. Juli 2000 - Verg 1/00).

  Der Senat hat mit Beschluss vom 20. Juli 2000 (Verg 1/00) grundlegend zu der Frage Stellung genommen, unter welchen Voraussetzungen für den öffentlichen Auftraggeber die Hinzuziehung eines anwaItlichen Bevollmächtigten im Vergabekammerverfahren notwendig ist.

• OLG Saarbrücken, 29.10.2003 - 1 Verg 2/03

  Grenzen des Amtsermittlungsgrundsatzes
• OLG Schleswig, 15.07.2003 - 6 Verg 6/03

  Hinzuziehung eines Rechtsanwalts im Nachprüfungsverfahren
• OLG Düsseldorf, 19.02.2002 - Verg 33/01

  Kostenentscheidung im Nachprüfungsverfahren
• OLG Naumburg, 14.12.2004 - 1 Verg 17/04

  "Erschließungsstraße"; Anforderungen an Form und Inhalt einer Rüge
• OLG Düsseldorf, 13.08.2004 - Verg 12/02

  Festsetzung des Gegenstandswertes
• OLG Düsseldorf, 17.05.2004 - Verg 12/03

  Erstattung der außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen
• OLG Düsseldorf, 10.07.2013 - Verg 40/12

  Hinzuziehung eines Rechtsanwalts durch den öffentlichen Auftraggeber im …
• OLG Düsseldorf, 09.08.2001 - Verg 1/01

  Vergaberecht - Anwaltskosten
• OLG Düsseldorf, 28.01.2011 - Verg 60/10

  Hinzuziehung eines anwaltlichen Vertreters im Verfahren vor der Vergabekammer …
• VK Niedersachsen, 02.05.2017 - VgK-08/17

  Unterkriterium mit null Punkten bewertet: Kein Ausschluss!
• VK Bund, 14.12.2004 - VK 2-208/04

  Vergabe einer Grundinstandsetzung
• OLG Saarbrücken, 26.03.2004 - 1 Verg 3/04

  Anfechtbarkeit der Kosten durch sofortige Beschwerde
• OLG Naumburg, 22.02.2007 - 1 Verg 15/06

  Rechtsanwaltsgebühren im Nachprüfungsverfahren zweier Bieter eines …
• OLG Düsseldorf, 27.07.2005 - Verg 20/05

  Kostenentscheidung nach Rücknahme des Nachprüfungsantrages
• OLG Dresden, 22.02.2010 - WVerg 1/10

  Wann ist Zuziehung eines Bevollmächtigten erforderlich?
• VK Südbayern, 30.01.2001 - 120.3-3194-1-09-05/00

  Zeitpunkt des Vertragsschlusses über einen öffentlichen Auftrag
• OLG Düsseldorf, 16.04.2007 - Verg 55/06

  Zur Notwendigkeit der Hinzuziehung eines Verfahrensbevollmächtigten im Verfahren …
• OLG Düsseldorf, 18.12.2006 - Verg 43/06

  Zur Kostentragungspflicht bei teilweisem Unterliege im Verfahren vor der …
• OLG Düsseldorf, 29.10.2003 - Verg 1/03

  Trägt der Unterliegende die Kosten des Gegners?
• OLG Naumburg, 29.05.2001 - 1 Verg 5/01

  Notwendige Hinzuziehung Rechtsanwalt für öffentlichen Auftraggeber
• OLG Koblenz, 21.09.2000 - 1 Verg 3/00

  Anwaltskosten der Vergabestelle
• OLG Düsseldorf, 27.07.2005 - Verg 103/04

  Kostenentscheidung nach Rücknahme des Nachprüfungsantrages
• OLG Frankfurt, 05.03.2002 - 11 Verg 2/01

  Keine Antragsbefugnis ohne schlüssige Schadensdarlegung!
• OLG Stuttgart, 11.09.2000 - 2 Verg 2/99

  Erstattungsfähigkeit von Rechtsanwaltskosten im Vergabenachprüfungsverfahren
• OLG Celle, 13.02.2002 - 13 Verg 2/02

  Rücknahme eines Nachprüfungsantrags im Vergabeverfahren; Erstattung der …
• VK Sachsen, 23.12.2002 - 1/SVK/109-02

  Gebühr für Gestattungsverfahren nach § 115 Abs. 2 GWB
• OLG Düsseldorf, 28.02.2002 - Verg 37/01

  Stellung eines Nachprüfungsantrages bei Aufhebung der Ausschreibung; Zulässigkeit …
• OLG Düsseldorf, 03.01.2011 - Verg 42/10

  Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Kostenentscheidung der Vergabekammer; …
• OLG Dresden, 27.07.2010 - WVerg 7/10

  Hinzuziehung eines Rechtsanwalts durch Beigeladenen notwendig?
• OLG Düsseldorf, 27.07.2005 - Verg 17/05

  Kostenentscheidung nach Rücknahme des Nachprüfungsantrages
• OLG Düsseldorf, 27.07.2005 - Verg 18/05

  Kostenentscheidung nach Rücknahme des Nachprüfungsantrages
• OLG Düsseldorf, 25.02.2004 - Verg 12/00

  Zuziehung eines anwaltlichen Vertreters für öff. AG notwendig?
• VK Brandenburg, 30.01.2008 - VK 56/07

  Auslegung eines eindeutigen Leistungsverzeichnisses?
• OLG Düsseldorf, 11.01.2010 - Verg 49/09

  Hinzuziehung eines Rechtsanwalts durch den öffentlichen Auftraggeber im …
• VK Brandenburg, 30.01.2008 - VK 58/07

  Auslegung eines eindeutigen Leistungsverzeichnisses?
• OLG Düsseldorf, 31.05.2005 - Verg 107/04

  anwaltliche Vertretung des öffentlichen Auftraggebers
• VK Südbayern, 03.08.2004 - 43-06/04

  Welche Posten gehören zur Gesamtauftragswert-Bestimmung?
• OLG Naumburg, 28.06.2004 - 1 Verg 5/04

  Kostenentscheidung bei verbundenen Verfahren
• OLG Düsseldorf, 26.09.2003 - Verg 31/03

  Nachprüfungsantrag mangels rechtzeitiger Rüge unzulässig
• VK Südbayern, 06.05.2002 - 12-04/02

  Voraussetzungen für die Zulässigkeit eines Nachprüfungsantrags; Antragsbefugnis …
• OLG Celle, 14.07.2003 - 13 Verg 12/03

  Aufteilung der Kosten eines Vergabeverfahrens; Berücksichtigung der Erreichung …
• VK Südbayern, 29.11.2005 - Z3-3-3194-1-46-09/05

  Wann liegt eine Bauleistung vor?
• OLG Düsseldorf, 15.05.2002 - Verg 10/02

  Kostentragungspflicht
• VK Sachsen, 30.04.2001 - 1/SVK/23-01

  Vergabevermerk: Welchen Inhalt muss er haben?
• OLG Düsseldorf, 13.08.2004 - Verg 14/02

  Festsetzung des Gegenstandswertes
• VK Sachsen, 10.08.2001 - 1/SVK/74-01

  Darf ein Angebot wegen eines fehlenden Einheitspreises ausgeschlossen werden?
• VK Brandenburg, 30.05.2005 - VK 21/05

  Eignung eines "Newcomers"
• OLG Düsseldorf, 02.05.2005 - Verg 6/04

  Änderung der Verdingungsunterlagen; Hinzuziehung eines RA
• BayObLG, 19.09.2003 - Verg 11/03

  Notwendigkeit der Hinzuziehung eines Rechtsanwalts im Verfahren vor der …
• VK Südbayern, 22.05.2003 - 17-04/03

  Pflichten der Vergabestelle bei freiwilliger EU-weiter Ausschreibung
• VK Hessen, 17.09.2021 - 69d-VK-11/21

  Sicherheitsdienstleistungen oder verwaltungstechnische Tätigkeiten?
• VK Köln, 06.10.2014 - VK VOL 21/13

  Massenanfall von Verletzten: Erweiterte Rettungsdienstmaßnahmen sind kein …
• VK Sachsen, 15.10.2003 - 1/SVK/096-03

  Ist eine Nachverhandlung über technische Änderungen zulässig?
• OLG Düsseldorf, 26.09.2003 - Verg 31/01

  Notwendigkeit der Hinzuziehung eines Rechtsanwalts
• VK Sachsen, 29.05.2002 - 1/SVK/044-02

  Bevollmächtigter bei der Vergabeentscheidung
• VK Sachsen, 13.02.2002 - 1/SVK/002-02

  Vergaberecht - Interpretation eines Angebots
• VK Bund, 26.09.2001 - VK 2-30/01

  Vergabe von Bauleistungen
• VK Sachsen, 02.08.2001 - 1/SVK/70-01

  Verhandlungsverfahren: Vorabinformation auch bei unverlangt eingereichten …
• OLG Düsseldorf, 25.11.2009 - Verg 34/09

  Kostenentscheidung nach Rücknahme eines Vergabenachprüfungsantrags
• VK Sachsen, 12.04.2002 - 1/SVK/024-02

  Vergabeverfahren - Nachverhandlung
• VK Bund, 25.07.2001 - VK 2-20/01

  Einführung streckenbezogener Autobahngebühren für schwere LKW (LKW-Maut …
• VK Brandenburg, 30.05.2005 - 1 VK 27/05

  Eignung eines "Newcomers"
• VK Südbayern, 19.04.2005 - 04-02/05

  Ausschluss eines Bieters vom Vergabeverfahren auf Grund des Fehlens der Angabe …
• OLG Düsseldorf, 05.02.2004 - Verg 25/03

  Wann darf der öffentliche AG einen Rechtsanwalt hinzuziehen?
• VK Südbayern, 06.05.2002 - 120.3-3194.1-12-04/02

  Behauptete Unterangebote sind unverzüglich zu rügen!
• VK Sachsen, 01.02.2002 - 1/SVK/139-01

  Angebotsfristen des § 18 a VOB/A sind Mindestfristen
• VK Hessen, 12.09.2001 - 69d-VK-30/01

  Abschleppung und Aufbewahrung von Fahrzeugen aus öff. Verkehrsraum
• VK Saarland, 12.12.2009 - 1 VK 12/09

  Vergaberechtskonformer Ausschluss der Bewerbung eines Antragstellers in einem …
• VK Brandenburg, 08.12.2005 - 2 VK 72/05

  Bestimmtheit von zukünftigen Leistungen
• VK Südbayern, 11.08.2005 - Z3-3-3194-1-35-07/05

  Keine Pflicht zur Nachforderung von fehlenden Erklärungen!
• VK Südbayern, 14.12.2004 - 68-10/04

  Sachliche Rechtfertigung der Beschreibung technischer Merkmale
• VK Südbayern, 14.12.2004 - 69-10/04

  Verwendung von "Tipp-ex" bei der Angebotsabgabe führt zum Ausschluss
• VK Südbayern, 14.02.2003 - 02-01/03

  Nachreichen bzw. späteres Einholen eines Nachweises
• VK Sachsen, 21.05.2001 - 1/SVK/32-01

  Nachträgliche Einführung von Wertungskriterien unzulässig!
• VK Südbayern, 19.04.2005 - 120.3-3194.1-04-02/05

  Fehlende Einheitspreise: Ausschluss zwingend!
• VK Sachsen, 17.07.2003 - 1/SVK/073-03

  Unterkostenangebot: offenbares Missverhältnis zwischen Preis und Leistung …
• VK Hessen, 02.01.2003 - 69d-VK-53/02

  Vergabe von Dienstleistungen; Unzulässigkeit des Nachprüfungsantrags
• VK Sachsen, 14.08.2000 - 1/SVK/71-00

  Verstoß gegen Transparenz- und Gleichbehandlungsgebot
• VK Südbayern, 25.06.2003 - 16-04/03

  Beschreibung der behaupteten Rechtsverletzung
• VK Südbayern, 03.04.2003 - 10-03/03

  Änderungen an den Verdingungsunterlagen
• VK Südbayern, 05.02.2003 - 53-12/02

  Kosten des Verfahrens bei Erledigung des Nachprüfungsantrages
• VK Sachsen, 27.09.2001 - 1/SVK/85-01

  keine europaweite Ausschreibung bei "sonstigen Dienstleistungen"
• VK Sachsen, 11.10.2000 - 1/SVK/85-00

  Ausschreibung zum Kurhaus ''': Los 1 Rohbau
• VK Sachsen, 14.08.2000 - 1/SVK/73-00

  Teilprivatisierung des Einsammelns und Transportierens von Abfällen
• VK Bund, 27.08.2002 - VK 2-70/02

  Instandhaltung und Reparatur an Pumpen
• VK Sachsen, 08.01.2002 - 1/SVK/132-01

  Transparenzgebot und Ermessensspielraum bei Auftragsvergabe
• VK Bund, 14.11.2000 - VK 1-35/00

  Durchführung von Pfahlgründungsarbeiten zum Neubau eines Labor- und Bürogebäudes
• VK Südbayern, 27.04.2006 - Z3-3-3194-1-04-02/06

  Änderungen an Verdingungsunterlagen: Ausschluss des Angebots!
• VK Brandenburg, 18.10.2005 - 2 VK 56/05

  Mindestanforderungen an Nebenangebote
• VK Südbayern, 10.06.2005 - 20-04/05

  Zur Wertung eines Nebenangebots als Hauptangebot
• OLG Düsseldorf, 21.05.2003 - Verg 63/02

  Vor Antragszustellung sind keine Anwaltskosten zu ersetzen
• VK Sachsen, 15.08.2002 - 1/SVK/075-02

  Auftraggeber: Auch juristische Personen des Privatrechts?
• VK Sachsen, 20.12.2001 - 1/SVK/132-01

  Zustellung des Nachprüfungsantrages an die Vergabestelle per Fax zulässig?
• VK Bund, 19.10.2000 - VK 1-23/00

  Vergabe des Aus- und Umbaus der Eisenbahnstrecke ABS
• VK Südbayern, 28.10.2005 - Z3-3-3194-1-44-09/05

  Offenes Verfahren: Aufstellung der Kriterien für Bietereignung
• VK Südbayern, 14.12.2004 - 70-10/04

  sachliche Rechtfertigung der Beschreibung technischer Merkmale
• VK Südbayern, 23.09.2004 - 52-07/04

  Hinzuziehung eines Rechtsanwalts durch den öffentlichen Auftraggeber?
• VK Südbayern, 21.09.2004 - 54-08/04

  Zwingende Prüfungsreihenfolge der Angebote
• VK Südbayern, 21.09.2004 - 120.3-3194.1-54-08/04

  Wertungsstufen der VOL/A: Übersicht
• VK Sachsen, 04.08.2003 - 1/SVK/084-03

  Kann ein erteilter Zuschlag wieder aufgehoben werden?
• VK Sachsen, 03.07.2003 - 1/SVK/067-03

  Vertauschung von Minder- und Mehrkosten: Spätere Änderung unzulässig!
• VK Sachsen, 24.03.2003 - 1/SVK/018-03

  Darlegung der Zuschlagschancen
• VK Sachsen, 04.04.2002 - 1/SVK/024-02g

  nachträgliche Verdingungsunterlagenänderungen sind unzulässig
• VK Sachsen, 30.10.2001 - 1/SVK/102-01

  Darf ein Bieter wegen Zweifeln an seiner Fachkunde von der Vergabe ausgeschlossen …
• VK Sachsen, 05.10.2001 - 1/SVK/87-01

  Darlegung des drohenden Schadens: keine überzogenen Anforderungen
• VK Niedersachsen, 10.03.2006 - VgK-06/06

  Zulässigkeitsvoraussetzungen eines Nachprüfungsverfahrens im Vergaberecht; …
• VK Südbayern, 23.09.2004 - 120.3-3194.1-52-07/04

  Kosten des Verfahrens vor der Vergabekammer: Kostenentscheidung nach Rücknahme …
• VK Sachsen, 16.12.2003 - 1/SVK/146-03

  Dokumentation der Verfahrensstufen durch Auftraggeber?
• VK Sachsen, 01.09.2003 - 1/SVK/037-03

  Kostentragung bei Antragsrücknahme
• VK Sachsen, 15.08.2003 - 1/SVK/098-03

  Ist ein Ausschluss bei Nachverhandlungen zwingend?
• VK Südbayern, 01.07.2003 - 22-06/03

  Keine Angebotsaufklärung bzgl. geforderter Erklärungen
• VK Sachsen, 12.06.2003 - 1/SVK/054-03

  Rüge auch bei vom Auftraggeber eingeschalteten Ingenieurbüro möglich!
• VK Sachsen, 16.08.2002 - 1/SVK/76-01

  Kostentragungspflicht und Gebührenhalbierung
• VK Sachsen, 23.05.2002 - 1/SVK/039-02

  Spekulative Preisangaben
• VK Bund, 30.01.2002 - VK 1-01/02

  Auftrag über den zweigleisigen Ausbau der S-Bahn
• VK Sachsen, 14.12.2001 - 1/SVK/123-01

  Nebenangebot/Bewertungskriterien
• VK Sachsen, 27.09.2001 - 1/SVK/92-01

  Geforderte Preisangaben fehlen: Angebotsausschluss?
• KG, 23.07.2001 - KartVerg 18/00

  Notwendige Hinzuziehung eines Anwalts für öffentlichen Auftraggeber
• VK Sachsen, 10.05.2001 - 1/SVK/15-01

  Kostentragung nach Antragsrücknahme
• VK Südbayern, 29.05.2006 - Z3-3-3194-1-09-04/06

  Bieter muss das Wort "Rüge" nicht explizit verwenden!
• VK Südbayern, 19.04.2005 - 10-03/05

  Fehlende Erklärungen führen zum Ausschluss
• VK Südbayern, 13.07.2004 - 39-05/04

  Pflicht zur Aufhebung der Ausschreibung
• VK Sachsen, 23.04.2004 - 1/SVK/026-04

  Zu verwendende Musterbekanntmachungen sind auch auszufüllen
• VK Südbayern, 09.09.2003 - 39-08/03

  Ausschluss eines Angebots wegen unvollständiger Preisangaben
• VK Sachsen, 29.07.2003 - 1/SVK/076-03

  Öffentlicher Auftraggeber: im Allgemeininteresse liegende Aufgabe nicht …
• VK Südbayern, 14.02.2003 - 1-2/03

  Verstoß gegen Gleichbehandlungsgrundsatz durch Nachreichen eines Nachweises weit …
• VK Sachsen, 12.04.2002 - 1/SVK/024-02g

  Vergabeverfahren - Nachverhandlung
• VK Sachsen, 08.04.2002 - 1/SVK/022-02

  Vergabeverfahren - richtige Wertung der Angebote
• VK Sachsen, 10.05.2001 - 1/SVK/15-01k

  Kosten im Verfahren vor der Vergabekammer
• VK Bund, 04.09.2000 - VK 2-24/00

  Versorgung der Versicherten mit wiederverwendbaren Hilfsmitteln
• VK Niedersachsen, 10.03.2006 - VgK-6/06

  Übertragung des Haushaltsrisikos als ungewöhnliches Wagnis
• VK Saarland, 16.03.2004 - 3 VK 09/03

  Verhandlungsverfahren: Inhalt und wesentliche Grundsätze (Nachverhandlungen mit …
• VK Sachsen, 18.07.2003 - 1/SVK/082-03

  Kosten des Verfahrens vor der Vergabekammer: Kosten für das Gestattungsverfahren
• VK Münster, 14.09.2001 - VK 18/01

  Abschluss eines Abfallentsorgungsvertrages